fritic092014-268.jpg

Was sagt das Gesetz?

Die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) können auch auf unpassende oder missbräuchliche Art und Weise genutzt werden. Der Gesetzgeber hat ein strafrechtliches Instrumentarium entwickelt, um illegale Handlungen zu verfolgen und angemessen zu bestrafen. 

Cybermobbing/-bullying, Persönlichkeitsverletzungen

Der Bundesrat (Bericht "Schutz vor Cyberbullying" vom 26.05.2010, S.2) definiert Cybermobbing folgendermassen: "Von Cyberbullying wird gesprochen, wenn unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Handy, Chat, soziale Internet-Netzwerke wie Netlog oder Facebook, Videoportale oder Foren und Blogs) diffamierende Texte, Bilder oder Filme verbreitet werden, um Personen zu verleumden, bloss zu stellen oder zu belästigen, wobei die Angriffe in der Regel wiederholt oder über längere Zeit erfolgen und sich die Opfer durch eine besondere Hilflosigkeit auszeichnen."

Die gesetzlichen Bestimmungen, die eine Sanktionierung des Cybermobbings ermöglichen, finden sich in folgenden Artikeln des Schweizerischen Strafgesetzbuches:

  • Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB)
  • Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB)
  • Datenbeschädigung (Art. 144bis StGB)
  • Unbefugtes Beschaffen von Personendaten (Art. 179novies StGB)
  • Erpressung (Art. 156 StGB)
  • Üble Nachrede (Art. 173 StGB)
  • Verleumdung (Art. 174 StGB)
  • Beschimpfung (Art. 177 StGB)
  • Drohung (Art. 180 StGB)
  • Nötigung (Art. 181 StGB)

Fühlen sich Opfer zudem in ihrer Persönlichkeit verletzt (Art. 28 ZGB), können sie zivilrechtlich gegen die Täterschaft vorgehen.

Datenschutz

Die Schulen verfügen über eine Vielzahl an persönlichen Daten sowohl von den Schülerinnen und Schülern als auch von den Lehrpersonen. Der Umgang mit diesen Daten muss gemäss der Gesetzgebung zum Datenschutz erfolgen. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantiert jeder Person das Recht auf Privatsphäre.

Das kantonale Datenschutzgesetz (DSchG) kommt für die Freiburger Schulen zur Anwendung, das Bundesgesetz über den Datenschutz für die Bundesbehörden sowie für Privatpersonen, die persönliche Daten verarbeiten.

Weitergehende Informationen dazu finden Sie im folgenden educaGuide: Schule, ICT und Datenschutz

Verletzung der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte

Diese Informationen befinden sich auf der Seite Urheberrecht in der Schule.

Pornografische Inhalte

Der Artikel 197 StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch) ist anwendbar. Seit dem 1. Juli 2014 gilt ein Verbot für das Konsumieren von Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen oder Vorführungen, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben. Dieses Verbot betrifft auch virtuelle Darstellungen wie Comics und Manga. Darüber hinaus macht sich strafbar, wer solche pornografischen Produkte herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, gemäss Art. 197 Ziff.5 StGB.

Darstellung von Gewalt

Darstellungen grausamer Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere können ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden, gemäss Art. 135 StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch).

Aufstachelung zu Hass oder Diskriminierung

In der Schweiz ist 1995 eine Strafnorm gegen Rassendiskriminierung in Kraft getreten. Sie gilt auch für das Internet. Gemäss Art. 261bis StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch) macht sich strafbar,

  • wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, 
  • wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind.